Stellplätze ja – nein, wie viele und wo? CDU-Ortsvorstand diskutiert

Eins steht jetzt schon fest: die Diskussion um eine kommunale Stellplatzsatzung ab 2019 wird meinungsreich und intensiv. Wurde bisher der Stellplatznachweis durch die Landesbauordnung geregelt, können Kommunen dann eigenständig die Vorgaben formulieren.

Udo Röllenblech hat im CDU-Ortsvorstand Burgsteinfurt den Aufschlag zum Thema gemacht. Das Fazit im engagierten Meinungsaustausch vorab: Bis zu einer abschließenden Bewertung sind zahlreiche Fragen zu klären, insbesondere in den Gesprächen und Informationsveranstaltungen mit den Betroffenen will die CDU alle Meinungen einholen.

Betroffen im eng bebauten Innenstadtbereich sind sowohl Investoren, die im Wohnungsbau Stellflächen nachweisen müssen, Geschäftsleute, die für Kunden in der Nachweispflicht sind, als auch Eigentümer und Mieter und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäften, Praxen und Büros. Und dann wird es eng in der Stadt, wenn alle Wünsche berücksichtigt werden sollen. Parken vor der Wohnung möchten die Mieter, Parken ohne Zeitlimit die Mitarbeiter. Dem einen reicht das Parken auf Anwohnerplätzen, andere wünschen einen festen Stellplatz oder die Garage.

In der ersten Diskussion wurde bereits deutlich, dass zum einen Investoren durch nicht erfüllbare Stellplatzvorgaben möglicherweise auf Projekte verzichten könnten, die Verwaltung aber auch keine Ablösebeiträge mehr gelten lässt, da aufgrund fehlender Flächen nicht Ersatz an anderer Stelle geschaffen werden kann.

 

Bereits früher Thema war, dass beispielsweise Wohnraum für betreutes Wohnen oder Studentenwohnungen einen geringeren Bedarf an Stellplätzen haben. Darauf hat die Politik in Steinfurt auf Initiative der CDU reagiert und Abweichungen von dem üblichen Stellplatzschlüssel beschlossen.

„Der Auftakt ist gemacht. Der Vorstand weiß um seine Aufgaben und jetzt geht es an die Termine für die Info-Gespräche“,

war der CDU-Ortsvorsitzende Udo Röllenblech sicher, dass noch manche lebhafte Diskussion folgen wird.

„Wie stellen wir uns als Stadt richtig und zukunftsweisend den Fragen? Dabei gilt es die unterschiedlichen Möglichkeiten gegeneinander abzuwägen und die besten Wege zu beschreiten“.

Zu weiteren Veranstaltungen wird die CDU-Burgsteinfurt dann öffentlich einladen.