Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Buck 
zum Haushalt 2023

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 
liebe Vertreter der Verwaltung, 
meine geschätzten Ratskolleginnen und -kollegen, 
liebe Vertreter der Presse, werte Gäste,

die fetten Jahre sind vorbei. - Diese Erkenntnis macht sich derzeit mit aller Macht breit. Bereits im letzten Jahr wies der Haushalt ein geplantes Defizit von 4,5 Mio € aus. Der Haushalt für das Jahr 2023 zeigt ein noch deutlich höheres Defizit. Das ist besorgniserregend. Die Ursachen sind hinlänglich bekannt und vielfach erörtert: Die gestiegene Kreis- und Jugendamtsumlage belasten den Haushalt immer stärker, während die Einnahmenseite zurückgeht und die Personalkosten steigen. Vor allem der letzte Punkt beunruhigt uns. Wir alle erinnern uns noch an die schwierigen Zeiten der Haushaltssicherung und wohl keiner von uns möchte dorthin zurück. Deswegen muss es unser Ziel sein, für das Jahr 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können. Defizitäre Haushalte - so auch der Haushalt für das Jahr 2023 - müssen aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Diese ist bei uns gut gefüllt und füllt sich überraschenderweise weiter. Denn statt geplanter Defizite in den Haushalten der vergangenen Jahre verzeichnen wir Überschüsse in Millionenhöhe. Der Jahresabschluss 2020 weist bereits einen Überschuss von 4,8 Mio € aus, den wir der Ausgleichsrücklage zugeführt haben. Dieser Trend wird sich in den Folgejahren fortsetzen. “Das ist ja großartig!” - könnte man denken. Trotz geplanter Defizite haben wir einen Überschuss generiert und konnten Geld an die Seite legen. Weise, vorausschauend und mit einem verantwortungsvollen Blick auf zukünftige Schwierigkeiten. 

Hier lohnt aber ein genaueres Hinsehen. Die Diskrepanz zwischen Haushaltsplan und Realität hat natürlich mehrere Ursachen. Ein weiteres denkwürdiges Jahr liegt schließlich hinter uns, geprägt von einer multiplen Krisensituation: da ist immer noch Corona mit seinen Verwerfungen für die Wirtschaft und der Angriffskrieg in der Ukraine mit all seinen Folgen. Beides wirkt sich massiv auf die Konjunktur aus. Insofern: Gut, dass wir die Rücklagen weiter auffüllen konnten. Die fetten Jahre sind schließlich vorbei.

Bilanz

Doch zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns fragen müssen, wie wir die Zeit sprudelnder Einnahmen der letzten Jahre genutzt haben. Sparen heißt nicht nur zurücklegen, sondern auch zukunftsweisend investieren. Die Bilanz fällt nüchtern aus. 

Würde ich mich in dieser Rede ausschließlich darauf konzentrieren, welche nachhaltigen, investiven und zukunftsweisenden Maßnahmen im vergangenen Jahr für unsere Bürgerinnen und Bürger umgesetzt worden sind, wäre die Rede schnell beendet. 

Lassen Sie mich stattdessen den Finger ein wenig in die Wunde legen, und uns alle - da schließe ich auch die Politik, also mich selbst ebenso wie die CDU-Fraktion ganz selbstkritisch mit ein - daran erinnern, was unsere Aufgabe ist. Wir als gewählte Vertreter der Steinfurterinnen und Steinfurter tragen Verantwortung. Verantwortung dafür, dass diese Stadt sich weiterentwickeln und aufblühen kann. Fundament und Rahmen all unserer Beratungen in den verschiedenen Gremien dieser Stadt ist der Haushalt. Im Haushalt drückt sich grundsätzlich der politische Wille des Rats aus. Mittel für Projekte, die für Verwaltung und Fraktionen wichtig sind, werden durch den Haushaltsplan zur Verfügung gestellt und damit der Rahmen für die Umsetzung geschaffen. In den letzten Jahren aber wurden in besorgniserregendem Umfang Haushaltsmittel nicht verwendet. Wir schieben Millionenbeträge von einem Haushaltsjahr in das nächste. Jede dieser Umschichtungen von Haushaltsmitteln ist das Eingeständnis der Nichtumsetzung von Maßnahmen, die mit großer Mühe im politischen Diskurs erarbeitet und verabschiedet wurden.

Diese Ermächtigungsübertragungen in Millionenhöhe von einem Jahr in das nächste oder gar übernächste Jahr sind beinahe zu einem Schattenhaushalt geworden, der es der Politik schwer macht, den Überblick zu behalten. Es wird dadurch ebenfalls schwer, der Aufgabe nachzukommen, die Geschicke der Stadt in der gebotenen Verantwortlichkeit zu steuern. Ein gewichtiger Teil des Überschusses aus den Vorjahren ist deshalb entstanden, weil wir schlichtweg die geplanten Ausgaben nicht getätigt haben. Wir haben es mit einem massiven Umsetzungsstau zu tun. Wichtige Maßnahmen - zu einem großen Teil auch kommunale Pflichtaufgaben- im Millionenbereich liegen brach und lassen auf ihre Umsetzung warten. Das Dokument dieses Umsetzungsstaus ist die Liste der Ermächtigungsübertragungen, die alljährlich im ersten Quartal zur Beratung steht.. Dies ist die nüchterne Betrachtung der Situation, in der wir stehen und eine Beschreibung der Rahmenbedingungen, in denen wir heute den Haushalt 2023 verabschieden.

Steuerung und Priorisierung

Um es ganz klar zu sagen: Die Gründe für die beschriebenen Probleme liegen nicht allein hier im Rathaus, sondern sind natürlich zum Teil auch der globalen Großwetterlage geschuldet, die wir alle kennen und mit Sorge betrachten. Der globalen Situation stehen wir - wie viele Städte und Gemeinden - mit einem gewissen Maß an Hilflosigkeit gegenüber. Die Rahmenbedingungen des politischen Handelns und des Verwaltungshandelns haben sich durch die multiple Krise massiv verändert und werden sich weiter rasant verändern. 

Wenn wir als Politik und Verwaltung aber verantwortlich handeln wollen, müssen wir einen Umgang dazu finden. Wir müssen Lösungen und Wege finden, die uns vor Ort in Steinfurt handlungsfähig halten. Die CDU-Fraktion hat bereits in der Ratssitzung am 1. September 2022 mit Nachdruck eingefordert, hier endlich aktiv zu werden. Wir haben damals auch konkrete Vorschläge gemacht, wie es gehen könnte. Und wir werden nicht müde zu betonen, wie wichtig in einer solchen Situation Steuerung und vor allem Priorisierung ist. Seitdem ist beinahe ein halbes Jahr vergangen und wir sind keinen Schritt weitergekommen. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen Ehrlichkeit und den Mut, diese Problematik anzugehen. Ich wiederhole es noch einmal: Politik und Verwaltung sind hier gemeinsam in der Pflicht, zügig Lösungen und Strategien zu erarbeiten. Ansonsten wächst das Konfrontationspotential und der Frust auf beiden Seiten weiter. Und ich weise ausdrücklich auch darauf hin, dass wir in all unserem Tun selbstverständlich auch das Wohl der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus im Auge behalten müssen.

Das Aufschieben von Maßnahmen ist hierbei keine Lösung. Deswegen - liebe Freundinnen und Freunde von der FDP - können wir auch nicht verstehen, warum ihr eben dies in euren Anträgen zum Haushalt gefordert habt. Unser Ratschlag lautet vielmehr: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Eine weitere Verschiebung von Maßnahmen bedeutet lediglich eine Verlagerung in eine noch prekärere Haushaltssituation als wir sie heute schon vorfinden. Die allgemeine Preisentwicklung führt zudem zu einer Verteuerung. Letztlich sind eure Anträge somit Streichungsanträge, und das hättet ihr gerne auch klar so benennen dürfen. Die fetten Jahre sind vorbei. Wir brauchen eine grundsätzliche und ehrliche Debatte darüber, was wir wirklich schaffen können. Nochmal: Ich sage das durchaus sehr selbstkritisch. 

Wir als CDU-Fraktion wollen nicht mit dem Finger auf andere zeigen und Schuldzuweisungen machen. Denn das bringt uns keinen Millimeter nach vorne. Wir strecken stattdessen die Hand aus und bieten an, gemeinsam, gemäß unserem Mandat, verantwortungsvoll nach Lösungen zu suchen. Interfraktionell und gemeinsam mit der Verwaltung. 

Dass der Ernst der Lage in großen Teilen des Rats erkannt ist, lässt sich an den Anträgen der Fraktionen zum Haushalt ablesen, die dieses Jahr gestellt wurden. Die Mehrheit des Rats hat durch eine äußerst zurückhaltende Antragsstellung oder gar den Verzicht auf Anträge zum Haushalt deutlich gemacht, dass die Zeichen der Zeit erkannt wurden und ein “weiter so” nicht mehr trägt.

CDU-Anträge zum Haushalt 2023

Auch wir als CDU-Fraktion haben uns bei unseren Anträgen darauf beschränkt, 

1. bereits Beschlossenes umzusetzen, 
2. Begonnenes weiterzuentwickeln, 
3. Kosten zu reduzieren und 
4. zur Handlungs- und Umsetzungsfähigkeit beizutragen.

Dazu einige Bemerkungen: 

zu 1. bereits Beschlossenes umsetzen: 

Es ist schon abenteuerlich, dass wir seit Jahren Pachtgebühren für die ungenutzte Erweiterungsfläche des Stadions an der Liedekerker Straße zahlen, ohne dass diese Fläche nutzbar wäre. Die CDU hatte bereits 2021 beantragt (und es ist 2022 beschlossen worden), dass die Erweiterung endlich in Angriff genommen wird. Der Pachtvertrag ist seit langem geschlossen, das Geld fließt, und nun tauchen im Haushaltsentwurf die Kosten für die Planung der Stadionerweiterung nicht mehr auf. Daher unser Antrag, die Planungskosten wieder einzustellen und zielgerichtet in die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu kommen, damit die Pachtausgaben endlich einen Mehrwert für unsere Sportlerinnen und Sportler erzielen. Dies ist auch ein gutes Beispiel für die Unübersichtlichkeit der Ermächtigungsübertragungen. Es ließen sich etliche weitere Beispiele finden. 

zu 2. Begonnenes weiterentwickeln: 

Wir als CDU-Fraktion haben das eigentlich im ISEK verortete Projekt der Kulturachse im Ortsteil Burgsteinfurt angestoßen. Das Umfeld der Jüdischen Schule wird gemäß Beschluss des Bauausschusses aufgewertet und erster Schritt in Richtung einer Kulturmeile werden, die sich von der Jüdischen Schule, vorbei an Hoher Schule und dem Stadtmuseum, bis zur evangelischen Kleinen Kirche und vielleicht einmal auch bis zur Großen Kirche zieht. Wenn wir den Platz an der Jüdischen Schule in der beschlossenen Weise umgestalten, wird dies bereits ein Gewinn für das Quartier sein. Die moderate Weiterentwicklung dieser Idee sieht nun auch Planungen für den Lesegarten der Hohen Schule vor, die wir mit der Bildung eines Haushaltsansatzes von 5.000 € anstoßen wollen. 

zu 3. Kosten reduzieren: 

Das Baugebiet auf dem städtischen Sportgelände am Arnoldinum wirft noch viele Fragen auf. Die Zuwegung ist ungeklärt, und durch zusätzlichen Verkehr würden wir ein ohnehin stark frequentiertes Quartier zusätzlich belasten. Es muss hier zudem von der Schule aus gedacht werden. Erst wenn wir wissen, welche Flächen von der Schule benötigt werden, nachdem die mit Fördermitteln ausgestattete Sporthalle am Arnoldinum neu gebaut worden ist, können wir die übrigen Freiflächen überplanen. Daher haben wir die Streichung dieser Kostenstelle beantragt, bis wir Klarheit haben, was dort möglich ist. Zudem sehen wir hier ein gewichtiges weiteres Problem: Wer soll das Gebiet denn eigentlich entwickeln? 

Das führt uns zum 4. Punkt unserer Haushaltsanträge: Wir wollen zur Handlungs- und Umsetzungsfähigkeit beitragen. 

Neben all dem, was ich schon zu dieser Thematik ausgeführt habe, gibt es einen zentralen Punkt, den wir seit Jahren verfolgen: Die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Mit einem Gemeinschaftsantrag haben CDU, Bündnisgrüne, SPD, FWS und GAL - oder anders ausgedrückt: alle Fraktionen außer der FDP die Mittel zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft bereitgestellt. Dem hat übrigens auch die Bürgermeisterin in der Sitzung des Hauptausschusses zugestimmt. Das ist ein starkes Signal in die richtige Richtung. An dieser Stelle nur über den Bau von Wohnungen nachzudenken, ist aber nicht genug. Vielmehr muss eine solche Gesellschaft auch weitere Aspekte von zukunftsorientierter Stadtentwicklung abdecken. Eine Stadtentwicklungsgesellschaft kann die Verwaltung entlasten, Vergabeverfahren schneller und effizienter gestalten und dazu beitragen, neben dringend benötigtem, bezahlbarem Wohnraum auch weitere Projekte zu verwirklichen, die derzeit einfach nicht vorankommen. 

Wer a sagt, muss aber auch b sagen. Wenn wir es damit ernst meinen, dass wir die Stadtentwicklungsgesellschaft wollen, dann müssen wir sie auch mit Kapital (in Form von Geld oder Grundstückseinlagen) ausstatten. Dem trägt unser Antrag Rechnung, 2.000.000 € zu diesem Zweck in den Haushalt einzustellen. Und wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen, die diesem Ansinnen im Hauptausschuss zugestimmt haben. 2 Mio € sind viel Geld. Geld aber, das den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt unmittelbar zugute kommt und zur Lebensqualität von Steinfurt maßgeblich beitragen wird. Wir Politiker wollen hier keine Luftschlösser bauen oder uns Denkmäler setzen. Wir beschäftigen uns mit den Pflichtaufgaben unserer Stadt. Und zumindest für die CDU-Fraktion kann ich sagen: wenn wir das Tempo sehen, mit dem Projekte verwirklicht werden, ist uns angst und bange um die Zukunft. Denn jede Verzögerung macht Maßnahmen teurer und schafft zudem häufig weitere Probleme. Deshalb erwarten wir die Umsetzung der brachliegenden Maßnahmen aus 2022 im vor uns liegenden Haushaltsjahr. - Nach vorangegangener Priorisierung, die wir schnellstmöglich durchführen müssen. Und all das vor dem Hintergrund der multiplen Krisensituation.

Klimaschutz

Da ist drängend und herausfordernd an erster Stelle die Klimakrise. Gelingt es uns, in Steinfurt und für Steinfurt Maßnahmen umzusetzen, die die Folgen der Energie- und Klimakrise abmildern und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten? Wir müssen und wir wollen endlich über Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz hinauskommen. Im vorpolitischen Raum rumort es gewaltig. Der Verein “Wie wollen wir leben” hat mit seinem Antrag deutlich gemacht, wie sehr die Zeit drängt und wie groß die Aufgaben sind. Die Fraktionen haben gemeinsam von der Verwaltung eine fundierte Beantwortung der aufgeworfenen Fragen und Lösungsvorschläge eingefordert. Trotz stetigen Nachbohrens in den Sitzungen des Rats und dem denkwürdigen Auftreten des Vereins in der letzten Ratssitzung bleiben Antworten aus. Wir müssen uns nicht wundern, wenn angesichts dieses “atemberaubenden” Tempos die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ihrer Unzufriedenheit zunehmend Ausdruck verleihen. 

Apropos Tempo: Es war die CDU-Fraktion, die bereits 2020 die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts der Stadt Steinfurt beantragt hat. Die Klimafolgenanpassung ist dabei ausdrücklich mitzudenken. Am 7. März werden wir das neue Klimaschutzkonzept nun endlich beschließen. Damit ist es aber nicht getan. Aus dem Klimaschutzkonzept als Leitfaden zum Umgang der Stadt Steinfurt mit dem Klimawandel und den Klimafolgen ergibt sich ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, der schnellstmöglich konsequent und zielführend umgesetzt werden muss. Das Konzept haben wir also, jetzt beginnt endlich die Zeit der Umsetzung! 50.000 € stehen für konkrete Maßnahmen in einem ersten Schritt im Haushalt zur Verfügung. 

Vorbildfunktion der Stadtverwaltung

Mit dem CDU-Antrag, Photovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Gebäude zu installieren, wollten wir einen weiteren wichtigen konkreten Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele leisten. Außerdem sind wir der Meinung, dass wir bei unseren eigenen städtischen Gebäuden als Vorbild fungieren müssen, wenn wir die Dringlichkeit des Klimaschutzes für unsere Bürgerinnen und Bürger glaubhaft betonen wollen. Die Verwaltung sieht sich allerdings außer Stande, dies wie von der Politik gewünscht umzusetzen. 5 Immerhin soll künftig bei Neubauten oder Sanierungen städtischer Gebäude Photovoltaik zum Einsatz kommen. Wir sind gespannt. 

Aber auch mit dem CDU-Antrag, PV-Anlagen in der historischen Burgsteinfurter Altstadt zuzulassen, haben wir bereits vor dem Krieg in der Ukraine auf die dringliche Notwendigkeit alternativer Energieformen hingewiesen. Heute, ein Jahr später, ist immer noch nichts geschehen, obwohl die Anwohner auch angesichts steigender Energiekosten sehnlichst auf Klarheit waren. Dabei sind diese Maßnahmen zum Klimaschutz nur ein Anfang und zudem dringend notwendig. Aus ökologischer und ökonomischer Sicht.

Umgang mit Geflüchteten

Die zweite große Krise erwächst natürlich aus den Folgen des Angriffskriegs in der Ukraine. Dieser Konflikt stellt auch uns hier in Steinfurt vor gewaltige Aufgaben. Wohin mit den geflüchteten Menschen? Wir wollen aus Fehlern der Vergangenheit lernen und sind als CDU der Überzeugung, dass wir eine dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen unbedingt brauchen. Wir wollen keine Ghettobildung und die damit verbundene Schaffung von Brennpunkten. Wir wissen auch, dass dies unsere Bürgerinnen und Bürger, deren Sorgen wir sehr ernst nehmen, vor große Herausforderungen stellt. 

Darum ist es wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen, stringent begleitet werden. Mit reinen Hausmeistertätigkeiten ist es hier nicht getan. Wir brauchen Kümmerer, die sowohl bei den Menschen sind, die zu uns kommen, Kümmerer, die aber ebenso auch in den Nachbarschaften der Unterkünfte als Kommunikatoren fungieren und die Probleme des Alltags lösen, die es zwangsläufig geben wird und vor denen wir keinesfalls die Augen verschließen dürfen. Darin liegt unser Vorschlag begründet, die von der Verwaltung vorgeschlagene Hausmeisterstelle entsprechend abzuändern und aufzuwerten. Auf diese Weise können wir dieser kommunalen Pflichtaufgabe angemessen nachkommen.

Schulen

Pflichtaufgaben: Das bringt mich zum letzten, aber vielleicht wichtigsten Punkt meiner Ausführungen. Ich spreche von unseren Schulen, insbesondere den Grundschulen. Die CDU-Fraktion wird nicht müde, immer wieder zu betonen, dass wir spätestens 2026 gewährleisten müssen, dass jedem Grundschulkind ein Platz in der Betreuung des Offenen Ganztags zur Verfügung steht. Der Bedarf an OGS-Plätzen wird exorbitant steigen, und auch die Schülerzahlen werden in den kommenden Jahren wieder anwachsen. Der seinerzeit von der CDU auf den Weg gebrachte Schulentwicklungsplan zeigt das überdeutlich. Diese Tatsachen ziehen zwangsläufig umfangreiche Baumaßnahmen an allen Steinfurter Grundschulen nach sich. Wenn Steinfurt weiterhin als Schulstadt gelten will, dürfen wir nicht weiter auf Container und Übergangslösungen setzen, die mitunter jahrzehntelang bestehen. Containerlösungen für unsere Kinder sind keine Lösungen! 

Die CDU-Fraktion hat der Verwaltung eine transparente zeitliche Aufschlüsselung der Maßnahmen abgerungen, durch die wir unsere Steuerungsfunktion im Rat sehr gut wahrnehmen können. Diese Makroplanung ist bereits jetzt ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der baulichen Veränderungen. Alle Steinfurter Grundschulen sind mit ihren Umbaumaßnahmen in diese Makroplanung aufgenommen und mit konkreten Zeitvorgaben zur Umsetzung versehen, so dass die Fertigstellung der Baumaßnahmen bis 2026 gewährleistet sein sollte. Die Dumter Schule soll den Auftakt machen, doch es ist bereits jetzt klar, dass wir schon bei dieser ersten Schule deutliche zeitliche Verzögerungen zu verzeichnen haben werden. Wir sind wieder beim Thema Umsetzungsfähigkeit von Maßnahmen. 

Ich frage mich, und ich frage hier wie auch schon im letzten Bauausschuss noch einmal die Verwaltung: Wie wollen wir gewährleisten, dass wir der Pflichtaufgabe, bereits 2026 einen OGS-Platz für jedes Steinfurter Grundschulkind anbieten zu können, angemessen nachkommen? 

Die Politik und insbesondere die CDU hat mit der Erstellung der Makroplanung ihre Hausaufgaben gemacht, und wir sind auch weiterhin zur konstruktiven Lösung dieses Problems bereit. Wegducken gilt nicht. Es heißt anpacken, auch wenn die notwendigen Schritte unbequem sind. Wir als CDU-Fraktion werden beim Ausbau unserer Schulen nicht locker lassen. Und wir wissen ja alle hier, wie sehr Umbaumaßnahmen auch an den weiterführenden Schulen notwendig sind, insbesondere an der Schule am Bagno und an der Realschule am Buchenberg. Nicht um Luftschlösser zu bauen, sondern um Schulen in die Lage zu versetzen, adäquat arbeiten zu können. Wir reden also von absoluten Notwendigkeiten.